Frage an Leni Breymaier von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Frau Breymaier,
Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau Anderson,
Sie erlauben, dass ich nur Ihre konkreten Fragen beantworte.
1.) Es gibt solche und solche.
2.) Eher links, mit einer Tendenz ins pragmatisch konkrete
3.) Es gibt gute Dinge und manches, das dringend geändert werden muss.
Zur allgemeinen Einordnung. Ich habe mich, bereits vor meiner Zeit im Bundestag, für eine Reform der "Hartz Gesetzgebung" eingesetzt. Dinge wie die Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund halte ich aber für extrem positiv, weshalb Sie von mir nie eine generelle Verteufelung aller damaligen Maßnahmen hören werden. Ich bin allerdings sehr froh darüber, dass die SPD inzwischen ein Konzept zur Reform der entsprechenden Gesetzgebung vorgelegt hat, und hoffe, dass wir nun in einem nächsten Schritt auch noch bei Dingen wie der Abschaffung der Sanktionen weiter kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
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Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
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