Frage an Lencke Wischhusen von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnisse des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durchalle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Sehr geehrter Herr Leefmann!
Herzlichen Dank für ihre Frage. Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Alterssicherung im Zeiten des demografischen Wandels. Weniger Arbeitende müssen zunehmend mehr Rentner und Pensionäre bezahlen. Dazu kommt, dass der Staat, insbesondere das Land Bremen, Personal abbauen muss. Versorgungslasten belasten die Haushalte und schränken die Handlungsmöglichkeiten ein. Hinzu kommt, dass Pensionen und Renten sich auseinander entwickeln. Grund sind die unterschiedlichen Ansätze: Alimentation im öffentlichen Dienst mit voller Steuerpflicht und hohen Beiträgen für anteilige private Kranken- und Pflegeversicherung auf der einen Seite und Umlage auf der anderen Seite. Das dies immer weiter auseinander driftet, wirft zu Recht die Frage der Gerechtigkeit auf. Wir wollen deshalb das Beamtentum auf den absoluten Kernbereich des Staates (Polizei und Justiz) beschränken. Zudem wollen wir durch längeres Arbeiten (da wo möglich) höhere Renten erreichen. Die Höhe der Pensionszuwächse an die Rentenzuwächse zu koppeln wie Sie vorschlagen, wird rechtlich so umzusetzen sein. Zugleich hielte ich es für angebracht, wenn der prozentuale Kaufkraftzuwachs bei beiden im langfristigen Mittel künftig gleich ausfallen würde. Das werden wir nach der Wahl prüfen und in die Diskussion einführen.
Mit herzlichen Grüßen
Lencke Steiner
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