Frage an Lencke Wischhusen von Herwig L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Welche Schwerpunkte setzen Sie, um Bremen voranzubringen in Ihrer Arbeit als zukünftiges Mitglied des Bundestages?
2. Welche Position werden Sie in der Flüchtlingsfrage vertreten?
3. Welche Position werden Sie in der "Dieselfrage" vertreten?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.
1. Ich möchte in Berlin Anwältin für die Bremer Interessen sein. Das sind aus meiner Sicht nicht unbedingt nur die Interessen rot-grüner Politik. Bremen hat ein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit. Aus meiner Sicht sind die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Bremen nicht erfolgreich. Neben einer guten Wirtschaftspolitik vor Ort, die auch von guten Rahmenbedingungen auf Bundesebene profitiert, brauchen wir einen anderen Umgang mit Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese sind derzeit nur zufällig erfolgreich und brauchen einen neuen Impuls von der Politik.
2. Welche Positionen werden Sie in der Flüchtlingsfrage vertreten?
In der Flüchtlingsfrage vertrete ich die Positionen meiner Partei. Kriegsflüchtlinge und politisch Erfolgte brauchen aus meiner Sicht solange Schutz, bis die Gefahr vorüber ist. Insbesondere für Kriegsflüchtlinge wollen wir mit dem humanitären Schutz eine einfache Möglichkeit schaffen, bei uns temporär Zuflucht zu finden. Alle anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, wollen wir über ein modernes Einwanderungsrecht die Möglichkeit geben, legal bei uns einzuwandern. Dabei ist aber klar, dass wir die Kriterien, die Gewichtung der einzelnen Kriterien und auch die Anzahl der Einwanderer festlegen.
3. Welche Positionen werden Sie in der Dieselfrage vertreten?
Ich fordere von der deutschen Automobilwirtschaft Aufklärung und eine angemessene Entschädigung oder Ersatzleistung für die Betroffenen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass die Betroffenen oder der Steuerzahler für den Betrug haften. Das heißt für mich auch, dass es nicht zu Dieselverboten in den Städten kommen darf. Das trifft die Dieselfahrer noch härter und kommt einer Enteignung durch den Staat gleich.
Weitere Fragen an Lencke Wischhusen
(...) ich teile Ihre Bewertung des Risikos neuer Mobilfunktechnologien nicht. Die Gesundheitsrisiken werden von seriösen Wissenschaftlern deutlich anders bewertet. (...)
(...) Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. (...)
(...) Die Forderungen vom Aufbruch 2017 von der Organisation „Campact“ kann ich inhaltlich zum Teil teilen, in den meisten Fällen sehe ich aber einen anderen Weg um diese Ziele zu erreichen. Ich finde es beispielsweise auch wichtig, dass Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht zu gestalten, sehe den richtigen Weg dahin aber nicht in einer Einheitsversicherung, die Kosten treibt und Qualität senkt. Auch ich setze mich für eine gerechte Rente ein, die eben nicht ausschließlich zu Lasten der jungen Generation geht. (...)
(...) Ich sehe auch die Probleme im Rahmen der Vergütung der Tagesmütter und -Väter, die aus meiner Sicht derzeit einen wichtigen Baustein in der flexiblen Betreuung von Kindern leisten. Da müssen wir an die Vergütungen ran! Die sind insbesondere in kleinen Gruppen teilweise unter dem Mindestlohnniveau. (...)