Warum hat Ihre Fraktion den FIDEZS ausgeschlossen und wie soll es mit der EU weiter gehen, wenn man immer mehr auf Konfronation setzt?
In ihrer Fraktion sind nun keine Abgeordneten aus Ungarn mehr vertreten. Wie werden die Ungarn nun in der EU vertreten? Will man sie dafür bestrafen, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen die Regierung von Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt haben? Sind die Ungarn alle unzurechnungsfähig oder hatten sie eventuell gute Gründe für ihre Merheitsentscheidung? Und wie intergiert man solche Entscheidungen eines Volkes in der Fraktion der Europäischen Volkspartei? Welche Werte teilt man in Ihrer Fraktion? Die, dass Banken und Energiekonzerne möglichst freies Spiel haben, oder dass man ihnen Fesseln zum Schutz der Verbraucher anlegt, wie es die Ungarische Regierung und das dortige Parlament tut? Können Sie nachvollziehen, dass die Spaltungs- und Konfronationspolitik, die Brüssel gegenüber östlichen Mitgliedern derzeit fährt, auch Bürgern im starkern Deutschland beängstigt, weil sie eine Spaltung herbeiführen kann, die nach dem Brexit unverantwortlich wäre?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten, auf die sich die Union stützt. Dies folgt aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es ist für alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtend, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten.
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Monaten grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und wurde daher richtigerweise aus der EVP suspendiert. Ebenso unterstütze ich die Entscheidung das Artikel-7- Verfahren gegen Ungarn einzuleiten.
Als Fraktion haben wir uns den Umgang mit der Fidesz-Partei nicht einfach gemacht und lange versucht den Dialog aufrechtzuerhalten. Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus. Bei allen politischen und inhaltlichen Auseinandersetzungen muss ein Mindestmaß an Respekt für demokratische Grundwerte und auch ein sprachlich respektvoller Umgang vorhanden sein. Viktor Orban und auch die Fidesz haben beides mehr als deutlich vermissen lassen, sodass die Suspendierung nur folgerichtig war.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist mit der Achtung einer Reihe von Werten verknüpft. Sollte ein Mitgliedstaat diese Werte missachten oder unterminieren, werden meine Kollegen und ich uns für den Schutz und Erhalt dieser Werte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Düpont
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Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
(...) Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch. (...)