Frage an Lena Düpont von Elisabeth R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.

Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch.

Bereits 2011 wurde, mit dem Ziel die Transparenz zu erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Interessenvertretung im europäischen Entscheidungsprozess zu geben, auf europäischer Ebene ein freiwilliges Transparenzregister eingeführt. Eine Registrierung hält eine Anzahl von Vorteilen für die Interessengruppen in ihrem Austausch mit dem Parlament und der Kommission bereit, sodass trotz Freiwilligkeit bereits über 12.000 Rechtssubjekte registriert sind. Bürgern bietet das Transparenzregister die Möglichkeit einzusehen, wer Einfluss auf die Rechtssetzung und Politikgestaltung der EU-Institutionen nehmen möchte und welche Schwerpunkte mit welchem finanziellen Aufwand verfolgt werden.

Für die Arbeit der Kommissare, deren Kabinettsmitglieder und der Generaldirektoren bedeutet das, dass sie verpflichtet sind Zusammenkünfte mit Organisationen und Selbstständigen, die der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik dienen zu veröffentlichen.

Auf Seiten des Europaparlaments müssen Abgeordnete , die als Berichterstatter an einem Gesetzesvorhaben arbeiten und Ausschussvorsitzende richtigerweise Informationen zu Treffen mit Interessenvertretern online veröffentlichen, sobald diese der Einflussnahme auf den Politikgestaltungs- oder Entscheidungsfindungsprozess dienen. Informationen zu diesen Treffen finden Sie auf der jeweiligen Profilseite der Abgeordneten. Gleichzeitig haben Interessenvertreter keinen Zugang zum EU-Parlament, sofern sie nicht im Transparenzregister eingetragen sind.

Obwohl das bisherige Transparenzsystem bereits sehr gut funktioniert, haben Kommission, Parlament und Rat am 15. Dezember 2020 ein sogar noch verstärktes Transparenzregister beschlossen. Interessengruppen müssen nun auch registriert sein, wenn sie sich mit Vertretern des Rates treffen wollen, sofern die Treffen wieder der Einflussnahme auf den Politikgestaltungs- und Entscheidungsfindungsprozess dienen. Zusätzlich werden die Angaben im Transparenzregister regelmäßiger und genauer geprüft. Bei falschen Angaben drohen den Interessengruppen Sanktionen oder sogar ein Entzug des Eintrags.

Europa hängt also nicht hinterher, sondern ist Vorreiter in Fragen der Transparenz und vielen Mitgliedstaaten, besonders Deutschland und den Regelungen im Bundestag weit voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Düpont