Sehr geehrte Frau Düpont, welche Schritte unternimmt Ihr Ausschuss LIBE, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen zu verhindern und die Täter zur Rechschaft zu ziehen?
Ich schäme mich als europäischer Bürger zu tiefst über die vielfältigen abscheulichen Menschenrechtsverletzungen, die an unseren Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen geschehen. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass wir als reiche EU unseren Grenzschutz nicht so organisieren und ausstatten, dass ein menschwürdiger und mit unseren eigenen Gesetzen konfomer Umgang mit den Flüchtlingen sichergestellt wird.
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.