Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrte Frau Düpont, die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.