Frage an Lena Düpont von Dr. Alexander P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Düpont,
angesichts der von nahezu allen WissenschaftlerInnen in den relevanten Fachrichtungen seit längerem ausgesprochenen Warnungen vor dem Klimawandel interessiert es mich, aus welchen Gründen Sie gegen schärfere Klimaziele der EU gestimmt haben. Aktuell scheint es kaum noch möglich, dass Deutschland, wie von Fridays For Future gefordert, die selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen noch einhalten kann. Wir haben in Deutschland bereits eine Erhöhung der Jahresdurchschnittstemperatur von 2°C, wir erleben eine Rekordtrockenheit nach der anderen, die Arktis friert selbst Anfang November nicht mehr zu. Die Folgen für die Biodiversität, die Gesundheit, die Landwirtschaft und für viele andere Bereiche sind bekannt. Was hat Sie bewogen, dessen ungeachtet, gegen schärfere Ziele zu stimmen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit herzlichem Dank im Voraus,
Ihr Dr. Alexander Piecha
Sehr geehrter Dr. Piecha,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.
Mit der Zielsetzung, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, haben wir uns einer großen, aber notwenigen Herausforderung angenommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle gemeinsam in Europa daran arbeiten, CO2-Emissionen zu reduzieren. Damit das gelingen kann, bedarf es einem grundsätzlichen Wandel auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Seite. Diese Herausforderung werden wir nur bewältigen, wenn wir alle mitnehmen.
Das bedeutet für mich auch: wir brauchen eine praktisch umsetzbare, klare Agenda dafür. Es ist unerlässlich, dass eine Abschätzung der Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft berücksichtigt wird, um ein realistischen Reduktionsziel zu benennen.
Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich das Parlament auf eine Reduktion von 40 % geeinigt. Die im Rahmen der Abstimmung diskutierten 55 % hätte ich mitgetragen, hätte es einen klaren Plan, inklusive einer Folgenabschätzung gegeben.
55 % wären zwar ambitioniert, aber gestaltbar gewesen. Ein reines Übertrumpfen mit immer höheren Reduktionszielen, die durchaus auch gefordert worden sind in den Debatten, ohne eine Idee für eine wirtschaftlich- und sozialverträgliche Umsetzung halte ich für falsch.
Nun stehen die Beratungen zwischen Rat, Kommission und Parlament an, um nicht nur das Reduktionsziel, sondern auch die aus meiner Sicht zwingend notwendigen Folgenabschätzungen zu verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Düpont
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.