Frage an Lena Düpont von Janna B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Brokmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.

Die Bilder, die uns aus Moria erreichen sind schrecklich und mahnen erneut ein schnelles Handeln in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik an. Zuerst einmal bin ich jedoch allen Helfern vor Ort dankbar, die die Menschen dort bestmöglich unterstützen.

Gleichzeitig müssen wir die Hintergründe dieses Feuers aufklären, um dem angespannten politischen Klima auf der Insel zu begegnen. Denn klar ist: Weder für die Bevölkerung ist es eine einfache Situation, noch löst Hetze gegen Schutzbedürftige die Probleme der Migration.

Ich stimme Ihnen zu, dass nun eine kurzfristige Lösung zur Soforthilfe gefunden werden muss, um die momentane Situation aufzulösen und im Anschluss eine langfristige Lösung nötig ist, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen. Entscheidend ist, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird, die die Situation langfristig und nachhaltig löst. Die Aufnahme von Geflüchteten durch einzelne Kommunen muss im Rahmen einer solchen gemeinsamen Lösung geschehen, um klare Verfahren zu schaffen und um deutlich zu machen, dass wir alle in Europa Verantwortung tragen.

Für die anstehenden Beratungen zum Asyl- und Migrationspaket, das die Kommission nun für kommende Woche versprochen hat, heißt es nun einmal mehr: Die Lage an der Außengrenze der Union ist untragbar, Moria ist deutlich überfüllt und kann nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein. Meine Kollegen der CDU/CSU-Gruppe und ich fordern, die Möglichkeit einer flexiblen Beteiligung um ein möglichst hohes Maß an europäischer Solidarität zu erreichen. Mitgliedstaaten, die nur eine geringe Anzahl von Geflüchteten aufnehmen, sollten auf andere Weise einen substantiellen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lena Düpont