Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für diese sehr wichtige Frage! Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.

Die AfD ist keine normale Partei – sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Sie hetzt gegen Migrant*innen, verharmlost den Nationalsozialismus und arbeitet gezielt darauf hin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Die Linke fordert deshalb, dass die AfD als das behandelt wird, was sie ist: eine verfassungsfeindliche Organisation, die verboten gehört.

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot sind längst erfüllt:

• Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
• Führende AfD-Politiker*innen haben an Geheimtreffen mit Neonazis teilgenommen, bei denen über „Remigration“ – also die Vertreibung von Millionen Menschen – gesprochen wurde.
• Ihre Rhetorik führt zu realer Gewalt – die Zahl rechtsextremer Angriffe steigt, auch durch ihre Hetze.

Ein AfD-Verbot würde ihre staatliche Finanzierung beenden, ihre Infrastruktur zerschlagen und ein klares Signal setzen: Wer die Demokratie angreift, kann sich nicht auf ihre Regeln berufen.

Ein Verbotsverfahren allein wird den Rechtsextremismus nicht besiegen – dafür braucht es auch soziale Sicherheit, faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Gesellschaft. Doch es ist ein wichtiger Schritt, um den Faschismus nicht weiter erstarken zu lassen.

Deshalb werde ich ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag aktiv unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Lea Reisner