Frage an Lasse Pütz von Friedrich K. bezüglich Soziale Sicherung
Als unentschlossener Wähler habe ich folgende Frage.
Wie stehen Sie zur jetzigen Energiepolitik, wo einerseits Milliarden Gewinne gemacht werden, die andererseits die Lebenhaltungslosten um 1 - 1 /5
Prozent erhöhen
MfG
Friedrich Kauls
Sehr geehrter Herr Kauls,
vielen Dank für Ihr Interesse. Auch in der Energiepolitik gilt, dass der Staat nur Rahmenbedingungen setzen kann. Im Übrigen sind die Energieunternehmen privatwirtschaftlich organisiert. Ein großes Problem stellt der Ölpreis auf dem Weltmarkt dar. Wir wollen eine moderne Energiepolitik. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und verantwortliche Umweltpolitik sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen auf die Märkte von Morgen: nachhaltige Stoffwirtschaft, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Effizienzrevolution bei Energie und Rohstoffen und konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken.
Mit dem von uns geschaffenen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Mrd. Euro neue Investitionen auslösen und darüber hinaus zum industriellen Weltmarktführer für die Solar- und Windkrafttechnologie. Das ist „Arbeit und Umwelt“.
Unser Ziel ist ein emissionsfreies Kraftwerk, in dem CO2 wirksam abgeschieden und gespeichert werden kann. Deshalb werden wir die bereits begonnene Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fortsetzen.
Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir die gewachsene Bedeutung der Energieerzeugung aus Biomasse weiter verstärkt fördern. Wir halten am Atomausstieg fest. Wir bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir brauchen eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie und Rohstoffen.
Wir wollen ein Umweltgesetzbuch schaffen. Unser heutiges Umweltrecht ist zersplittert und unübersichtlich. Wir werden es entrümpeln und entbürokratisieren
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung helfen.
Mit freundlichem Gruß
Lasse Pütz
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