Frage an Lasse Pütz von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Manfred,

ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. Denn dann hätte die Bundesregierung eine Kampagne durchführen müssen, um den Vertrag zu erklären. Das Ergebnis wäre in jedem Fall gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über die Europäische Union informiert gewesen wären. Und vielleicht hätte dies auch dazu geführt, dass die Deutschen das Europäische Parlament als eine für sie wichtige Institution wahrnehmen.

Wir haben ja gemeinsam einen Bürgerentscheid gegen Cross-Border-Leasing des Abwasserwerks in Bergisch Gladbach initiiert. Dabei sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern großartig unterstützt worden, und das unabhängig von ihren Präferenzen zu einer Partei. Für mich sind Volksabstimmungen gelebte Bürgernähe. Und damit bundesweite Volksabstimmungen möglich werden, sollten parteiübergreifend alle daran arbeiten, die bürgernahe Politik machen wollen. In der SPD kenne ich viele Genossinnen und Genossen, die mit mir dieser Meinung sind. Es gilt also, noch viele Mitstreiter zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Lasse Pütz