Wie positionieren Sie sich zur Impfpflicht gegen Covid19?
Sehr geehrter Herr Lindemann,
die Debatte um eine Berufsgruppen betreffende wie allgemeine Impfpflicht gegen Covid19 hat nun auch Ihre Parteispitze erreicht und scheint sich allgemein durchgesetzt zu haben. Daher die Frage: können Sie einem solchen Eingriff in den Körper des Einzelnen im Namen des Kollektivs zustimmen? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie ihn? Wie möchten Sie in Zukunft gesundheitliche Entscheidungen Einzelner regeln? Und wie bringen Sie und Ihre Fraktion das mit liberalen Überzeugungen in Einklang? Ist die Lage einfach zu ernst für Freiheit?
Mit freundlichen Grüßen
Marie S.
Sehr geehrte Frau S.,
für eine langfristige effektive Bekämpfung der Coronapandemie habe ich im Deutschen Bundestag für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab kommendem Frühjahr vorsieht. Diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ist geboten, um in besonderer Weise Menschen zu schützen, die ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs tragen und auf Hilfe anderer angewiesen sind sowie auch für die Pflegenden selbst. Sie dient damit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit, die ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist.
Eine allgemeine Impfpflicht dagegen sieht das Infektionsschutzgesetz bislang nicht vor und ich halte sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für verhältnismäßig.
Mit freundlichen Grüßen
Lars F. Lindemann
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Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.
(...) Schließlich geht es dabei um die mehrheitliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen Handelns. Da aber wie gesagt eine solche Mehrheit derzeit in meiner Wahrnehmung nicht absehbar ist, bleibt es für den Moment ein Diskussionsbeitrag, der aber - neben seinen Alternativen - sicherlich nicht zum letzten Mal diskutiert werden wird. Die Frage wird angesichts der mittelfristig unausweichlichen Veränderungen der Funktionsbedingungen des Gesundheitssystems aktuell bleiben. (...)