Was sind die aktuellen Probleme in Berlin und Deutschland und wie wollen Sie diese lösen?
Es gibt eine Vielzahl an Problemen in diesem Land insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen, die wir angehen müssen. Einige von diesen Problemen hat die Coronapandemie noch verschärft und in den Vordergrund gerückt.
Dazu zählen insbesondere das marode Bildungssystem in Deutschland, dass wir reformieren wollen. Die Chance auf Bildung darf nicht länger von der Herkunft abhängig sein. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Damit das gelingt, wollen wir einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten, um zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor zu ermöglichen. Wir fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir fordern außerdem eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.
Ein weiteres großes Problem ist die stockende Digitalisierung in Deutschland. Die veralteten Verwaltungsstrukturen bremsen unser Land aus und sorgen allerorts für Dysfunktionalität. Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen, indem wir die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.
Damit unsere Wirtschaft aus der Coronapandemie möglichst stark hervorgehen kann, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Sozialstaat am Leben zu erhalten. Dafür setzen wir auf schnelle Hilfe durch eine „negative Gewinnsteuer“ in Wirtschaftskrisen, Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen und die Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent.
Bei all diesen Fragen wollen wir den Schutz unserer Umwelt mitdenken - mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung! Wir sind der Überzeugung, dass man Wohlstand nur auf einem nachhaltigen Fundament bauen kann.
Weitere Fragen an Lars Lindemann
Ich habe einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig.
Die Möglichkeit eines Studiums darf nicht vom Elternhaus abhängig sein. Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG ein.
Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.
(...) Schließlich geht es dabei um die mehrheitliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen Handelns. Da aber wie gesagt eine solche Mehrheit derzeit in meiner Wahrnehmung nicht absehbar ist, bleibt es für den Moment ein Diskussionsbeitrag, der aber - neben seinen Alternativen - sicherlich nicht zum letzten Mal diskutiert werden wird. Die Frage wird angesichts der mittelfristig unausweichlichen Veränderungen der Funktionsbedingungen des Gesundheitssystems aktuell bleiben. (...)