Frage an Lars Lindemann von Lars Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindemann,
mit den Erfahrungen der Pandemie erlebe ich das Freiheitsverständnis der anderen demokratischen Parteien als nicht mit dem meinigen korrelierend und erwäge, die FDP mit Erst- und Zweitstimme zu wählen, denn das Thema Grundrechte ist mir aktuell das Wichtigste. Kann ich mich darauf verlassen, dass die FDP dieses Mal standhaft bleiben wird, wenn es um das Thema Grundrechte geht?
Der Schutz unserer Grundrechte hat für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Jeglicher Eingriff darf nur unter kritischer Abwägung der gebotenen Verhältnismäßigkeit geschehen. Für uns Freie Demokraten gilt dabei der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit. Davon rücken wir nicht ab.
Die Coronapandemie hat uns vor eine bisher nicht gekannte Herausforderung gestellt, in der wir die Freiheitseinschränkung zum Schutz der Freiheit der anderen zunächst mitgetragen haben. Die Aufrechterhaltung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, wie sie jüngst von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, lehnen wir dagegen angesichts der veränderten Parameter entschieden ab. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist so wichtig, dass sie immer wieder neu gestellt werden muss.
Weitere Fragen an Lars Lindemann
Ich habe einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig.
Die Möglichkeit eines Studiums darf nicht vom Elternhaus abhängig sein. Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG ein.
Wir wollen das Bildungssystem modernisieren, die Wirtschaft stärken und die Digitalisierung vorantreiben - dabei setzen wir grundsätzlich auf Nachhaltigkeit.
(...) Schließlich geht es dabei um die mehrheitliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen Handelns. Da aber wie gesagt eine solche Mehrheit derzeit in meiner Wahrnehmung nicht absehbar ist, bleibt es für den Moment ein Diskussionsbeitrag, der aber - neben seinen Alternativen - sicherlich nicht zum letzten Mal diskutiert werden wird. Die Frage wird angesichts der mittelfristig unausweichlichen Veränderungen der Funktionsbedingungen des Gesundheitssystems aktuell bleiben. (...)