Frage an Lars Lindemann von Susanne M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindemann,
in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 13.02.2012 äußern sie Kritik an der derzeitigen Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich ausschließlich am Erwerbseinkommen ausrichtet. Sie sagen es sei zu prüfen, wie auch andere Einkommensarten in die Beitragsbemessung einbezogen werden können. Ich halte diesen Schritt für dringend erforderlich, deswegen hat es mich gefreut, einen solchen Vorschlag aus der FDP zu hören. Meines Wissens wird dieser Vorschlag bisher nur von den Oppositionsparteien diskutiert, nicht im Regierungslager. In den Bürgerversicherungskonzepten der Linkspartei und von B90/Grüne sollen alle Einkommensarten einbezogen werden, ebenso schlägt es die Reformkommission des DGB vor. Deswegen möchte ich Fragen, ob Sie in ihrer Fraktion und in der Union einen politischen Willen sehen, diese drängende Frage in Angriff zu nehmen? Zur anderen Seite würde mich interessieren, ob Sie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien sehen, die politisch in die gleiche Richtung wollen? Über eine politische Initiative der FDP in dieser Frage würde ich mich sehr freuen!
Ich verbleibe mit gespannten und freundlichen Grüßen
Ihre
Susanne Möller
Sehr geehrte Frau Möller,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung anlässlich meiner Aussage zur Einkommensgrundlage der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine Mehrheit für die Zugrundelegung aller Einkommensarten bei der Beitragsbemessung sehe ich derzeit in der Koalition nicht.
Nichts desto trotz gibt es natürlich - glücklicherweise - rege Diskussionen gerade in einer liberalen Fraktion, bei denen es im Ringen um die besten Lösungen keine Denkverbote gibt. Der Meinungsbildungsprozess ist schließlich ein dynamischer und kein statisches Phänomen. Wenn mein Ansatz zur Beitragsbemessung derzeit eine Mehrheit in der Koalition hätte, gäbe es meiner Ansicht nach auch nichts, was gegen eine Zusammenarbeit mit der Opposition in diesem Punkt spräche. Schließlich geht es dabei um die mehrheitliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen Handelns. Da aber wie gesagt eine solche Mehrheit derzeit in meiner Wahrnehmung nicht absehbar ist, bleibt es für den Moment ein Diskussionsbeitrag, der aber - neben seinen Alternativen - sicherlich nicht zum letzten Mal diskutiert werden wird. Die Frage wird angesichts der mittelfristig unausweichlichen Veränderungen der Funktionsbedingungen des Gesundheitssystems aktuell bleiben.
Beste Grüße,
Ihr Lars Lindemann
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