Frage an Lars Lindemann von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindemann,
Deutschland hat einen gigantischen Schuldenberg und macht trotz Aufschwung jedes Jahr massiv neue Schulden. Auch die Schuldenbremse erlaubt weiterhin neue Schulden zu machen und auch die Grenze von 0,35% des BIP lässt sich überbieten. Von Griechenland, Spanien, Portugal und Irland werden massive Einsparungen gefordert. Wann wird in Deutschland endlich mal gespart und der Schuldenberg nicht immer weiter aufgebäht. Irgendwann müssen ide Schulden doch zurück gezahlt werden.
Wo möchte die Regierung sparen oder wie will die Bundesregierung den Schuldenberg abbauen? Wieso gibt es nicht ähnlich wie in den Peripheriestaaten der EU ein massives Sparprogramm? Stattdessen wird darüber nachgedacht, die Steuern zu senken, um sich kurzfristig Wahlkampfvorteile zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Steuern zu senken war zum Einen ein Wahlkampfthema der FDP. „Mehr netto vom brutto“ war der Leitsatz. Die Wirtschaft ist derzeit im Aufschwung, sie ist stärker und nicht schwächer geworden, die Firmen und Unternehmen fahren Gewinne ein. Die gute wirtschaftliche Situation soll zum Anderen nicht am Steuerzahler vorbeigehen, d.h. nicht nur Firmen sollen vom Aufschwung profitieren, sondern auch die Steuerzahler. Die Forderung der FDP hat nichts mit Wahlkampfvorteilen zu tun, sondern mit einer angebrachten Fairness gegenüber den Steuerzahlern.
Griechenland, Portugal, Spanien und Irland müssen massiv sparen, weil sonst der Euro-Rettungsschirm nicht greifen könnte und diese Länder die Anforderungen der EU nicht mehr erfüllen können. Dies ist Ihnen sicherlich aus den Nachrichten bekannt. Ein Vergleich Ihrerseits zwischen Deutschland und diesen Ländern kann in dem von Ihnen dargestellten Zusammenhang nicht greifen.
Wie in dieser Woche im Kabinett beschlossen, sieht der Haushaltsentwurf für 2012 eine geringere Neuverschuldung für Deutschland vor, als ursprünglich angenommen. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit 30 Millionen und im kommenden Jahr mit 27,2 Millionen Euro veranschlagt. Das ist weit geringer, als im Vorfeld angenommen. Eine Aufblähung, wie von Ihnen befürchtet, wird es somit nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Lars F. Lindemann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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