Frage an Lars Lindemann von Sebastian S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Stegmaier,

vielen Dank für ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.

Ich möchte Sie einmal darauf hinweisen, dass in der Entwurfsfassung des § 69 Abs. 2 SGB V alle Verträge im Leistungserbringerrecht der GKV vom Anwendungsbereich des Kartellrechts umfasst waren. An dieser Regelung hatte es sowohl von Kassenseite wie auch von Seiten der Leistungserbringer Kritik gegeben, die sich daran orientierte, dass Verträge regelhaft und damit kollektivvertraglich abgeschlossen werden. Würde man das Kartellrecht anwenden, könnten diese kollektivvertraglichen Versorgungsstrukturen zerschlagen werden.

Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. Wenn ein Vertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend abgeschlossen werden muss, kann man nicht kartellrechtliche Sanktionen erlassen, wenn alle Kassen dann das Gesetz anwenden und solche Verträge abschließen. Das Kartellrecht sieht u.a. auch als Sanktionsmöglichkeit das Verbot von Vertragsabschlüssen vor. Es wäre völlig unpassend, einerseits einen verpflichtenden Abschluss eines Vertrages vorzuschreiben, andererseits ein Verbot eines Vertragsabschlusses zu erwägen. Das AMNOG ist vor nicht einmal einem halben Jahr in Kraft getreten. Ich halte es für richtig, das Gesetz jetzt erst einmal anzuwenden und nicht die Regelungen schon wieder in Frage zu stellen.

Beste Grüße

Ihr Lars Lindemann