Frage an Lars Lindemann von Jens von C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindemann,
laut Deutschlandprogramm der FDP ist es das Ziel, die repräsentative Demokratie "...um Elemente der direkten Demokratie (zu) bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren
Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können." (Zitat: FDP-Deutschlandprogramm zur Bundestagswahl 2009, s. S. 39).
Vor wenigen Tagen stand im Bundestag ein Antrag der Partei DIE LINKE zur Einführung bundesweiter Volksentscheide zur Abstimmung. Zum einen hat mich die Vehemenz, mit der die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien gegen diesen diskussionswürdigen Antrag stimmten bzw. durch Nicht-Beteiligung ablehnten, sehr überrascht. Zum anderen bin ich - u.a. auch bei dieser Abstimmung - durch das hohe Prozent-Maß an Gleichklang in den betreffenden Fraktionen beunruhigt.
Mich interessiert Ihre persönliche Sicht zu der auffälligen Diskrepanz zwischen den spezifischen Zielen der FDP und dem dazu sehr konträren Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Jens von Coburg
Sehr geehrter Herr von Coburg,
vielen Dank für ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.
Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen.
Die FDP bekennt sich klar zur repräsentativen Demokratie, die Deutschland über 60 Jahre Stabilität gebracht hat.
Ich verweise somit auf den Koalitionsvertrag, in dem die Koalition unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ das Ziel formuliert hat, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung weiter zu stärken.
Dazu werde man das Petitionswesen weiterentwickeln, ausbauen und verbessern und bei Massenpetitionen über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten
Beste Grüße
Lars Lindemann
Weitere Fragen an Lars Lindemann
Ich habe einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig.
Die Möglichkeit eines Studiums darf nicht vom Elternhaus abhängig sein. Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG ein.
Wir wollen das Bildungssystem modernisieren, die Wirtschaft stärken und die Digitalisierung vorantreiben - dabei setzen wir grundsätzlich auf Nachhaltigkeit.
Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.