Frage an Lars Lindemann von Günter R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reick,

vielen Dank für Ihre Frage .

1. Wir haben von der letzten Koalition ein Defizit von ca. 11. Milliarden Euro geerbt. Die FDP hat immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss.
Das ist fair und gerecht. Wir wollen mit der Neuregelung mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen erreichen.
Nicht nur die Zusatzbeiträge werden weiter entwickelt, sondern auch der automatische steuerfinanzierte Sozialausgleich. Darüber hinaus strebt die FDP bei der Gesundheitsreform eine Stärkung des Kostenerstattungsprinzips an. Dann bekommen die Versicherten eine Rechnung vom Arzt. Damit hätten wir Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten und deutlich mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen.

2. Im demokratischen Rechtsstaat haben die Bürger einen Anspruch auf ein verständliches, gerechtes und faires Steuerrecht. In einem Staat der sozialen Marktwirtschaft sollte eine so maßvolle Besteuerung selbstverständlich sein, dass die Bürger alle Energie in die Erbringung und Steigerung ihrer Leistung und ihres persönlichen Wohlstands stecken - und nicht in Strategien zur Steuervermeidung. Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine strikte Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den steuerlichen Regelungen, Flexibilität im unternehmerischen Handeln und international wettbewerbsfähige Tarife.

In der widerspruchsfreien Verbindung von Steuer- und Sozialsystem liegt die eigentliche Herausforderung an den modernen Sozialstaat. Denn an dieser Stelle erfolgt die entscheidende Weichenstellung. Gelingt es, den Bürgern ein adäquates Nettoeinkommen zu belassen, kann auf Transferleistungen verzichtet werden. Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - für mehr Nettoeinkommen. Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Sie müssen durch die Gemeinschaft unterstützt werden - aber in einer Weise, dass Bemühungen zur Arbeitsaufnahme gefördert und nicht gedämpft werden, Missbrauch aber gleichzeitig ausgeschlossen ist. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative.

Menschen, die dauerhaft nicht in der Lage sind für ihr Auskommen zu sorgen, bietet liberale Sozialpolitik auch dauerhafte Unterstützung. Statt einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Leistungen heute bedarf es zukünftig eines übersichtlichen Katalogs von Leistungen mit klar definierten Anspruchsvoraussetzungen. Nicht gesetzliche Mindestlöhne sind die liberale Antwort auf die Frage, wie soziale Gerechtigkeit zu erreichen ist, sondern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Dieses Gesamt-Steuer-und-Transfersystem folgt durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung, es vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft.

Ich hoffe, ich konnte die Fragen zu ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Lars F. Lindemann