Frage an Lars Lindemann von Christian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Lindemannl,
ich muß mich schon darüber wundern, daß sie anscheinend einer künftig sehr kostspieligen Beratung aufgesessen sind.
Am Freitag, den 07.05.2010 stimmten sie dem Hilfepaket für Griechenland zu. Ich frage mich, ob auch Hr. Ackermann sie über die Forderungen gegenüber Griechenland beraten hat. Wenn das der Fall sein sollte, kann man ihn direkt wegen Fehlberatung in Haftung nehmen, denn schon am Montag, den 10.05.2010 zweifelte er in der Sendung von Maybritt Illgner an, daß die Griechen überhaupt in der Lage sein werden, das nun befürwortete Milliarden Hilfe Paket für Griechenland, von denen überhaupt zurück gezahlt werden wird.
Für diesen Fall müßte der deutsche Steuerzahlen als Bürge dafür aufkommen.
Wenn das also ziemlich sicher ist, daß die Griechen nicht zahlen werden können (was viele Bürger schon vorher für ziemlich sicher hielten), frage ich sie:
a) Haben sie es gewußt, daß die Griechen nie in der Lage sein werden für ihre Schulden aufzukommen?
Dann frage ich mich, wie sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollten bzw. wollen, wenn Steuergelder vom deutschen Volk tatsächlich gezahlt werden müssen?
b) Was war ihre Beratungsquelle? Wenn Hr. Ackermann (Deutsche Bank) von einer Nichtzahlung durch die Griechen ausgeht, dann frage ich mich und sie, welche kompetenteren Quellen sie für ihre Entscheidung hinzugezogen haben und bitte sie sehr mir diese zu nennen, damit ich weiß auf wen ich noch zusätzlich vertrauen kann. Für mich war Hr. Ackermann bisher vertrauenswürdig und kompetent.
Letztendlich bleibt folgendes festzuhalten:
Entweder sie haben sich nicht ausreichend vor der Zusage für die Griechen informiert oder Hr. Ackermann besitzt in diesem Fall keine Kompetenz.
Beides erscheint mir sehr dringend geklärt werden zu müssen, gerade auch deshalb, weil ich daraus entsprechende Konsequenzen ableiten muß.
Einer Antwort von ihnen sehe ich sehr gerne entgegen!!
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Höch,
bevor ich auf diese Fragen eingehe, lassen Sie mich bei einem so komplexen Thema eine allgemeine Bewertung der Lage voranstellen.
Die Situation in Griechenland ist in der Tat besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine zur Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.
zu a)
Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden.
Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt.
Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann.
zu b)
Dort vertraue ich ganz allein auf die Finanzexperten und Spezialisten der FDP-Fraktion. Es sind Beratungen und Sondersitzungen vorrangegangen, um bei diesem brisanten und einschneidenden Thema eine deutliche Absicherung zu haben.
Ich hoffe, ich konnte die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit besten Grüßen
Lars Lindemann
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