Frage an Lars Lindemann von Ute S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindemann,
die Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur hat mich schockiert. Darin sehe ich einen Angriff auf die Demokratie und die unabhängige und kritische Berichterstattung. Parteipolitiker haben auf diese Weise massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.
Ich möchte Ihre Position dazu wissen und ich bitte Sie, setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Mit freundlichen Grüßen
U. Sprenger
Sehr geehrte Frau Sprenger,
vielen Dank für ihre Frage, sehen Sie mir bitte die verspäte Antwort nach.
Nikolaus Brender ist ein anerkannter Journalist und galt als unabhängiger Chefredakteur des ZDF. Dies hätte auch den Vertretern der Union in den Aufsichtsgremien des ZDF bekannt sein müssen. Die Absetzung von Herrn Brender als Chefredakteur hat meines Erachtens der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschadet, ist doch der Eindruck entstanden, dass nicht die Qualifikation von Herrn Brender, sondern seine politische Einordnung zu seiner Nichtwahl geführt hat. Für die Liberalen ist jeder Anschein einer politischen Einmischung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinnehmbar und dies werden auch in Zukunft unsere Vertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien dokumentieren. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu achten und zu schützen.
Die von Ihnen angeregte Normenkontrollklage erachte ich persönlich für nicht aussichtsreich, daher kann ich Ihrer Anregung nicht entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Lindemann
Weitere Fragen an Lars Lindemann
Ich habe einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig.
Die Möglichkeit eines Studiums darf nicht vom Elternhaus abhängig sein. Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG ein.
Wir wollen das Bildungssystem modernisieren, die Wirtschaft stärken und die Digitalisierung vorantreiben - dabei setzen wir grundsätzlich auf Nachhaltigkeit.
Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.