(...) Insgesamt hat die Stadt etwas mehr als 20.000 Einwohner. Ich arbeite im Verteidigungsausschuss seit Jahren daran die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Besonders mit Blick auf die teilweise schlechte Ausbildung und Ausrüstung. (...)
(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)
(...) Beim SPD-Parteivorstand gibt es keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge. Für befristet anfallende Aufgaben werden befristete Arbeitsverträge mit einem Sachgrund geschlossen. (...)
(...) In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es darum, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu vertiefen und an einigen Punkten nachzubessern. (...)
(...) Wir befürworten die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auf dem Weg dahin konnte die SPD schon kleine Erfolge erzielen, wie beispielsweise die Verschärfung der Strafen bei Abgeordnetenbestechung oder die Begrenzung der Anzahl der Hausausweise des Bundestages für Lobbyisten. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag enthält ebenfalls viele Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut. So wird das Kindergeld erhöht. (...)
