Frage von Joachim B. • 04.05.2021
Antwort ausstehend von Lars-Jörn Zimmer CDU
(...) 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen. (...)
(...) Ich werde mich in der nächsten Woche, wenn der Geschäftsführer der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke wieder erreichbar ist, mit ihm bezüglich Ihrer Anfrage in Verbindung setzen. Selbstverständlich darf die Beseitigung anfallender entsorgungspflichtiger Dinge nicht zu einer überbürdenden Belastung der Kleingärtner und ggf. daraus folgenden Leerstand führen. (...)