Frage an Lars Düsterhöft von Jens H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe es mir mit dem Mietendeckel nicht leicht gemacht. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich intensiv mit dem Gesetzentwurf und alle erdenklichen rechtlichen Fragen auseinandergesetzt. Dem ursprünglichen Vorschlag des reinen Mietenstopps hätte ich sofort zugestimmt. Das Absenken der Mieten und das Einführen von Mietobergrenzen hätte ich jedoch, aufgrund meiner für mich schwerwiegenden rechtlichen Bedenken, abgelehnt. So bin ich dazu gekommen, mich zu enthalten. Im Mittelpunkt meiner Bedenken steht die Frage, was für eine rechtliche Situation wir haben, wenn der Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht nach dem Auslaufen des derzeitigen Mietspiegels gekippt wird oder aber er nach 5 Jahren ausläuft. Ich komme zu dem Schluss, dass es keine Antwort auf diese Frage gibt. Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können.
Ebenso musste ich feststellen, dass es gerade GeringverdienerInnen und LeistungsbezieherInnen es wahrscheinlich noch schwerer haben werden eine Wohnung zu finden. Allein die AV Wohnen widerspricht dem Mietendeckel.
Sie sehen, ich habe es mir nicht leicht gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Düsterhöft