Wann schreitet die Politik gegen die ungerechtfertigten wöchentlichen Preissteigerungen der Lebensmittelmärkte wie Aldi, Rewe, Lidl, endlich ein?
Werter Herr Düsterhöft.
Es ist hinlänglich bekannt das die Lebensmitteldiscounter nun wöchentlich die Preise erhöhen. Der Geringverdiener und die BG-Empfänger können sich schon ewig keine gesunde Nahrung leisten und werden immer ärmer, so das der soziale Frieden nicht mehr gegeben ist. Auch in einer freien Marktwirtschaft muss es Grenzen geben welche nur die Politik setzen kann, da die Konzerne dazu nie bereit sein werden und es denen nur um ihren eigenen Reichtum geht. Wie steht die SPD, als Regierungspartei, zu diesem Thema und was und vor allem wann gedenkt die SPD endlich gegen diese ungerechtfertigten Preissteigerungen vorzugehen? Die Erhöhung des neuen BG für deren Empfänger war bzw. ist zwar gut gemeint, jedoch wurde und wird diese Erhöhung in gleichem Atemzug wieder auf 0 reduziert indem in allen Bereichen des Lebens die Preise steigen so das die soziale Schere immer und vor allem rasant auseinander geht und der soziale Frieden so nicht aufrecht erhalten werden kann. Mfg
Hallo Herr H.,
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war. Das war gerade für die Menschen, die einen großen teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, zu wenig.
Die Beschränkung der Lebensmittelpreise ist in Deutschland ein ungenutztes und unübliches Instrument. Stattdessen versuchte man in der Vergangenheit mit Steuererleichterungen, Rentenerhöhungen und Erhöhungen der Sozialleistungen diese Entwicklung abzufedern. In anderen Ländern wird tatsächlich der weg gewählt einzelne Lebensmittel zeitweise zu subventionieren bzw. festzulegen. Mit Blick auf die Inflation kann man derzeit feststellen, dass die Inflation in Teilen zurückgeht. Unter dem folgenden Link findet man eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung der Lebensmittelpreise, welche weit auseinandergehen. sonderauswertung-nahrungsmittel.xlsx (live.com)
Leider kann ich als Landespolitiker weder über die Höhe des Bürgergeldes noch über das Einfrieren von Preisen entscheiden. Hierfür wäre der Deutsche Bundestag verantwortlich. Ich werde Ihren Beitrag aber zum Anlass nehmen und meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag über Ihren Eindruck, Ihre Bitte sprechen.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht konkreter antworten kann. Sie können sich aber sicher sein, dass mich das Thema genau wie Sie umtreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Düsterhöft
Weitere Fragen an Lars Düsterhöft
Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein.
Die SPD hat bereits vor vielen Jahren die paritätische Besetzung aller unserer Positionen beschlossen.
Nein
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist