Frage an Lars Dietrich von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dietrich,
in Ihrer Antwort an Herrn Bodeit auf Fragen zur Kita-Finanzierung vom 26.2.05 erkärten Sie, dass Sie zusätzliche Ausgaben nicht verantworten können.
Die Kirchen wollen im Staatskirchenvertrag eine finanzielle Entlastung der kirchlichen Kita-Träger - jährliche Mehrkosten bei der Stadt Hamburg: 5 Millionen Euro - vereinbaren. Diese Forderung - Gleichstellung mit anderen Kita-Trägern - ist laut Hamburger Sozialbehörde (WELT vom 11.5.05) unberechtigt.
Werden Sie die Gleichstellungsforderung der Kirchen ablehnen?
MfG
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
diese Frage kann ich Ihnen zurzeit nicht beantworten, da wir uns in der Arbeitsgruppe (AG) Kinder, Jugend und Familie der Fraktion der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft noch keine abschließende Meinung gebildet haben.
Bevor die Diskussion in der AG noch nicht geführt worden ist, möchte ich hierzu noch keine Stellungnahme abgeben. Sie haben ja einen Anspruch auf eine fundierte Antwort. Hierum will ich mich dann nach Abschluss der Beratungen gern bemühen. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, Ihnen heute noch keine fixe Antwort geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Dietrich
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