(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)
(...) Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. (...)
(...) Wir wollen einen neuen Pakt mit den Kommunen, damit diese ihre Zukunftsaufgaben auch bewältigen können. Und für eine lebenswerte Umwelt ist es insbesondere wichtig, dass die Energiewende gelingt. Die SPD schlägt hierfür ein eigenständiges Energieministerium vor und will die Bürgerinnen und Bürger durch eine 25prozentige Senkung der Stromsteuer kurzfristig bei den gestiegenen Strompreisen entlasten. (...)
Hallo Herr Strohmeier,
(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)
(...) Zur Mitbestimmung: Finde ich wichtig und ausbaufähig als Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. Für mich hat das auch etwas mit der Frage der Demokratie zu tun, die ja Teilhabe am Sagen auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen betrifft. (...)