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SPD
• 03.03.2016

(...) Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. (...)

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SPD
• 05.11.2015

(...) Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Flüchtlingen halte ich für Quatsch. Erstens hat die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge und solidarisch mit besonders belasteten Staaten wie Ungarn gehandelt. (...)

Frage von Matt F. • 20.08.2015
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SPD
• 03.09.2015

(...) Aus den vorherigen Abstimmungen und meinen öffentlichen Äußerungen geht meine Meinung bezüglich der Hilfspakete für Griechenland unmissverständlich hervor. Angesichts der deutlichen Mehrheit für eine Zustimmung zum Hilfspaket, habe ich mich dieses Mal allerdings entschieden, den Urlaub anzutreten. (...)

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SPD
• 20.07.2015

(...) Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag (Drucksache 17/1769) in den Bundestag eingebracht und sich für die Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen eingesetzt. (...) Das Tarifeinheitsgesetz halte ich für sinnvoll. (...)

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