Lars Büsing

Guten Tag Frau Schiebel,

(...) Konkret bedeutet das, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen muss, und diesen dann auch alle Rechte zustehen, welche bisher Ehepartnern vorbehalten sind. Dies schließt das Erbrecht mit ein. (...)

(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)

(...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)

(...) ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. (...)

(...) Der Modellversuch Primus-Schule ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung: inklusives, jahrgangsübergreifendes und selbstbestimmtes Lernen, ohne Schulwechsel bis zum Schulabschluss, ganztägliche Betreuung, individuelle Förderung, Verzicht auf Ziffernoten zugunsten einer individuellen Bewertung; er greift damit viele Forderungen aus dem Programm der Piratenpartei NRW ( http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Schule ) auf, welches u.a. auf den Erfahrungen der Laborschule aufbaut. (...)