Frage an Lars Büsing von Anna F. bezüglich Familie
Mein Partner und ich sind ein hetero-sexuelles Paar. Wir sind nicht verheiratet und können keine eigenen Kinder bekommen. Wir haben gemeinsames Eigentum. Wir sind seit mehr als 10 Jahren ein Paar.
Das Problem liegt im Erbrecht. Natürlich möchten wir, wenn einer von uns stirbt, dass der andere die Anteile am Haus bekommt. Doch wir könne es nicht testamentarisch festhalten. Unsere Eltern bzw. Geschwister können wir vom Pflichtteil nicht ausklammern. Es sei denn, wir gründen eine Firma und lösen das Problem über diesen Umweg.
Hier sollte eine Gesetzesänderung her. Wie stehen sie dazu? Würden sie eine Änderung voran treiben?
Es kann nicht sein, dass uns der Staat in diesem Fall zur Ehe zwingt.
Sehr geehrte Frau Fürhölter,
vielen Dank für ihre Frage! Ich möchte für meine Antwort auch diesmal direkt aus unserem Wahlprogramm zitieren:
"Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. [...] Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. "
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens
Konkret bedeutet das, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen muss, und diesen dann auch alle Rechte zustehen, welche bisher Ehepartnern vorbehalten sind. Dies schließt das Erbrecht mit ein.
Ich stimme hier vollständig mit der Parteimeinung überein. Die Benachteiligung nicht-ehelicher Partnerschaften muss abgeschafft werden.
Ob ich das Thema persönlich vorantreiben würde, kann ich leider nicht versprechen. In einer Fraktion teilt man die Bearbeitung der Themenbereiche unter den Abgeordneten auf, und ich sehe meine Schwerpunkte eher in der Ausweitung der Partizipation und im Schutz von Informationfreiheit und Grundrechten (wobei letzteres durchaus damit zu tun hat).
Das Thema der Lebenspartnerschaften würde daher sehr wahrscheinlich von Piraten abgedeckt, die schon heute damit befasst sind. Ich bin mir sicher, dass diese versuchen würden, eine entsprechende Gesetzesänderung voranzutreiben. Sollte dies entgegen allen Erwartungen nicht der Fall sein, würde ich das Thema zumindest auf die Tagesordnung der Fraktion bringen.
Ich hoffe sehr, wir können eine Gesetzesänderung in ihrem Sinne herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lars Büsing
Weitere Fragen an Lars Büsing
Guten Tag Frau Schiebel,
(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)
(...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)
(...) ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. (...)