Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
in Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Die bestmöglichste Unterstützung der Ukraine und der nach Deutschland geflohenen Ukrainer*innen ist für uns als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein zentrales Anliegen. Daher war es wichtig die hier ankommenden Geflüchteten möglichst schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Insofern hat sich die Anwendung der Massenzustromrichtlinie angeboten und funktioniert bis heute gut.
Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, die Ukrainer*innen schnellstmöglich zu integrieren und in Ausbildung bzw. Arbeit zu bringen. Hier hat sich der sog. "Job-Turbo" bezahlt gemacht, der jetzt mehr und mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringt. Somit qualifizieren sich schon viele Personen für weitere mögliche und längerfristige Aufenthaltstitel. Ansonsten wurde die Anwendung der Massenzustromrichtlinie in diesem Jahr auch bis zum 04. März 2026 verlängert, was vielen Ukrainer*innen mehr Zeit verschafft. Sollte sich der Krieg bis dahin fortsetzen, werden wir uns für eine weitere Verlängerung einsetzen.
Darüber hinaus können die Regelungen der Westbalkan-Regel auch nicht so einfach auf Ukrainer*innen angewendet werden, da diese eine Kontingentlösung darstellt und ein konkretes Arbeitsplatzangebot sowie ein Visum voraussetzt. Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.
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