Frage von Klaus-Peter S. • 14.08.2024
Messergewalt nimmt weiter zu!Bürger brauchen mehr Schutz!Werden die Grünen die Initiative ergreifen, um das generelle Mitführen von Messern im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten und zu bestrafen?
Antwort von Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2024
Mit dem Sicherheitspaket haben wir in der damals noch bestehenden Ampelkoalition einige weitreichende Änderungen im Waffenrecht erreichen können. Kommunen haben jetzt weitreichende Befugnisse Waffenverbotszonen einzurichten. Außerdem konnten wir erreichen, dass es für Verfassungsfeinde und Extremisten in Zukunft deutlich schwieriger wird, legal an Waffen zu kommen oder diese zu behalten.
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.