Messergewalt nimmt weiter zu!Bürger brauchen mehr Schutz!Werden die Grünen die Initiative ergreifen, um das generelle Mitführen von Messern im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten und zu bestrafen?

momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen

Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.

Die Koalition hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag Instrumente zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verabredet.

Wir GRÜNE wollen die Forschung zu Long-Covid/ME-CFS mit 16,5 Millionen Euro intensivieren und auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern.