Wie werden Bürger vor den Clans geschützt. Warum haben die Grünen durch lockere Pass-Vergabe in der Regierung Schröder die Bekämpfung der Clans erschwert?
Der Kampf gegen sogenannte Clankriminalität , also Organisierter Kriminalität ist ein Schwerpunkt unserer innenpolitischen Arbeit. Wir stärken hier gezielt die Sicherheitsbehörden in Europa, im Bund, im Land und in den Kommunen. Außerdem setzen wir strukturell an und haben im Kabinett des sog. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, um besser gegen Geldwäsche vorgehen zu können und Gewinne abzuschöpfen. Wir wollen in diesem Zusammenhang den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln und verstärken Prävention, Sensibilisierung und Aufklärung.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen