Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Zunächst kann ich als Mitglied der Legislative nur mein Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse der Judikative bekräftigen. Solange die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, obliegt es mir auch nicht dieses zu kommentieren.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss. Hierfür setzen wir uns im Bundestag auch weiter ein.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind
Apothekerinnen und Apotheker spielen eine wichtige Rolle in unserem Gesundheitswesen.
Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.