Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
Wie ist der Sachstand beim BBVAngG und wann gibt es hierzu endlich einen Kabinettsbeschluss?
Die Bundesregierung stimmt aktuell das sog. Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung als Reaktion auf die Urteile des BVerfG ab. Dafür ist ein überarbeiteter Referentenentwurf durch das Bundesministerium für Inneres und Heimat in Arbeit. Der Gesetzentwurf wurde am 06.11.2024 im Kabinett verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen tuen alles, dass diese Gesetzentwürfe noch zu einem Abschluss kommen. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen kann es aber auch sein, dass das Gesetz in der nächsten Wahlperiode beraten werden muss.
Den Verlauf des Verfahrens können Sie hier verfolgen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen