Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
Wie ist der Sachstand beim BBVAngG und wann gibt es hierzu endlich einen Kabinettsbeschluss?
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen
Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.
Die Koalition hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag Instrumente zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verabredet.
Wir GRÜNE wollen die Forschung zu Long-Covid/ME-CFS mit 16,5 Millionen Euro intensivieren und auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern.