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SPD
• 09.07.2008

(...) Meine Position bei diesen Fragen ist ganz klar: Die Grundrechte unserer Verfassung sind zum einen rechtsverbindlich. Zum anderen halte ich die Werte, die in den Grundrechten stecken - etwa die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Mann und Frau - für substantiell als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Insofern sind keine Grundrechte verhandelbar oder veräußerlich - weder für Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, noch für Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auf dem Territorium Deutschlands leben. (...)

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SPD
• 26.06.2008

(...) Sie fragen mich zunächst nach meiner allgemeinen Einstellung zum Bürokratieabbau. Natürlich bin ich gegen unnötige Bürokratie - das ist klar, was allerdings unnötige Bürokratie ist und was nicht, entscheidet sich immer im Einzelfall. Im Fall der Arbeitszeiterfassung kann ich keine Verteuerung der Arbeitskosten sehen, ich halte die Arbeitszeiterfassung zudem für ein geeignetes Mittel, mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer zu schaffen. (...)

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SPD
• 16.06.2008

(...) Im Interesse eines vernünftigen Zusammenhalts muss man jedoch dringend daran interessiert sein, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Platz in der deutschen Gesellschaft finden. Und das geht meines Erachtens nur über die "harten Faktoren" der sozialen Teilhabe: Aufstiegschancen, Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sozusagen die "Knackpunkte". (...)

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