Frage an Kurt Lehner von Jörn J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lehner,
Die FDP wirbt Stadtweit mit dem Slogan: Bürokratieabbau.
Wie ich verlässlich erfahren musste, greift die FDP in ihrem Wahlkreis auf die Mittel des Straßenkampfes zurück und verhängt die Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stattdessen hängt sie die eigenen auf. So geschehen in der Triftstraße am 12.9.1006.
Ich möchte Sie daher fragen:
1. Lässt diese Praxis vermuten, dass die Aufschrift auf Ihren Wahlplakaten nur ein Druckfehler ist und es statt Bürokratieabbau" eigentlich „Demokratieabbau“ heißen sollte (dann wird mir auch der FDP Wahlkampfeinsatz für mehr Deutsch an den Schulen nachvollziehbar)?
2. Sollte es kein Druckfehler sein, verstehen sie unter Bürokratieabbau Regellosigkeit
3. Bedeutet für die FDP Liberalität, dass sie ihre Freiheit auf Kosten anderer durchsetzen darf?
4. Werden Sie diese Plakate umgehend und noch vor dem Wahltag wieder abhängen lassen und dafür sorgen, dass sich die FDP wieder auf ein Niveau der politischen Auseinandersetzung begibt, wie sie unter den Parteien üblich und demokratischen Geflogenheiten angemessen ist?
Jörn Jaath
Sehr geehrter Herr Jaath,
Sie kandidieren auf Platz 8 der Grünen-Liste für die BVV Mitte. Eigentlich sollte das kandidatenwatch-Forum nicht zum Debattierplatz der Kandidaten untereinander werden. Da Ihre Frage nun aber hier gestellt ist, werde ich sie natürlich auch hier beantworten.
Selbstverständlich hält sich die FDP genauestens an die üblichen Regeln der Fairness im Wahlkampf.
Aufgrund Ihrer Anfrage haben wir die Situation in der Triftstr. noch einmal nachgeprüft. Dort hatte die SPD ein Plakat von uns beim Aufhängen ihrer Plakate nach oben geschoben und dabei so beschädigt, dass es später herunter rutschte und das darunter hängende Plakat der SPD verdeckte. Das Problem haben wir nach Ihrer Meldung sofort behoben.
Ich finde es doch etwas übertrieben, wegen eines einzelnen Plakates in ganz Mitte den „Straßenkampf“ und das Ende der Demokratie auszurufen. Vielleicht sollten doch lieber alle im Wahlkampf die Emotionen etwas niedriger hängen und kleine Probleme gemeinsam lösen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Anspruch darauf, daß sich ihre Politiker mit den wirklichen Problemen der Stadt befassen und nicht die politischen Reibereien der Parteien zum Selbstzweck werden lassen.
Gerne antworte ich auch inhaltlich auf Ihre Fragen. Ich kann verstehen, dass Sie sich als Kandidat der Grünen durch unseren Kampf gegen die unsägliche, alle Initiative behindernde Bürokratie in Mitte angesprochen fühlen, handelt es sich doch größtenteils um bürokratische Exzesse, die von den Grünen und ihrer Stadträtin initiiert wurden. Der von uns vertretene Bürokratieabbau ist dagegen eine Befreiung der Bürger und damit eine Verstärkung der demokratischen Möglichkeiten aller.
Die FDP wünscht sich sehr, dass demokratische Gepflogenheiten und Fairness eingehalten werden. Gerade die FDP ist leider derzeit ganz besonders durch Zerstörung ihrer Plakate betroffen, auffälligerweise ganz extrem in den Hochburgen der Grünen. Vielleicht können Sie uns helfen, solche undemokratischen und unfairen Übergriffe abzuwehren.
Es wäre auch fair und demokratisch, wenn Sie und Ihre Partei die Auflagen Ihrer eigenen Stadträtin einhalten würden und Ihre illegalen Plakate aus den Sperrzonen (z.B. Straße des 17. Juni) endlich entfernen würden. Wenn man schon Verfechter der allgegenwärtigen Bürokratie ist, wie die Grünen es sind, so sollte man sich doch wenigstens an die allen Parteien auferlegten Regeln der eigenen Stadträtin halten.
Ich freue mich, wenn wir gemeinsam den Wahlkampf fair zu Ende führen können und hoffe, daß nach der Wahl eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der wirklichen Probleme unserer Stadt möglich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt M. Lehner
Weitere Fragen an Kurt Lehner
(...) Ihre zugespitzte Schlußfolgerung trifft das Gegenteil des von mir Gemeinten. Tatsächlich will ich, daß Kultur auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich bleibt. Allerdings ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die eigentliche "Sozialleistung" (Kosten der Ermäßgung) dabei nicht den Kultureinrichtungen aufzubürden, die bei ermäßigten Preisen ja geringere Einkünfte haben, sondern eben aus dem Sozialetat zu finanzieren. (...)
(...) ja! Ich halte nicht viel davon, wenn dauerhaft Beschäftigte in einer Art künstlicher Freiberuflichkeit gehalten werden, ohne die dabei notwendigen Einkünfte erzielen zu können. Sicherlich setzt die Haushaltslage Berlins nach Jahren der rot-roten Regierung dem erst einmal gewisse Grenzen, aber zumindest ein Einstieg in eine bessere Honorierung, die auch eine soziale Absicherung ermöglicht, oder ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Heinemann,
Sehr geehrter Herr Richter,