Frage an Kurt Lechner von Roman B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechner,
Folgelnder Artikel war zu lesen am 22.01.10 in der WeltOnline.
Die EU-Beamten dürfen sich in diesen Tagen nicht nur über eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent freuen. Weitere Extraleistungen sollen die Arbeitsfreude der Beschäftigten beflügeln. Im Februar etwa fahren 80 Kinder von Parlamentsbeamten nach Norditalien. Hauptsponsor der Skiferien ist der Steuerzahler.
Hauptsponsor der einwöchigen Skiferien im Dreisternehotel ist der Steuerzahler. Er zahlt 84.050 Euro für den Ausflug der Besamtensprösslinge. Im Angebot sind neben Skifahren auch „Übungen mit Schneehunden“. Eine Sprecherin des EU-Parlaments: „Außerdem haben die Kinder Sprachunterricht.“
Die Kosten für den Skispaß in Italien liegen pro Kind bei 920 Euro. Dabei hat der Personalrat des Parlaments die Zuschüsse für die Beamten akribisch festgesetzt: Bei einem monatlichen Haushaltseinkommen von 8000 Euro netto gibt es beispielsweise pro Kind 414 Euro Zuschuss aus der EU-Kasse.
Wer „nur“ 4200 Euro netto verdient, bekommt 616,40 Euro dazu – immerhin 66 Prozent der Gesamtkosten.
!!
Ich wende mich an Sie als Mitglied dieses EU Parlaments mit folgenden Frage:
Trifft dies so zu?
Wen ja, wer entscheidet solch eine „Maßnahme“ bzw. die Kostenübernahme?
Besteht seitens der EU Parlamentarier trotz opulenten Salärs, hervorragenden Pensionsansprüchen, extrem geringer „Steuerlicher Belastung“ und uneffektiver Arbeitsweise eigentlich noch so etwas wie Schamgefühl?
Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Baumgärtner
Erpolzheim
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Mail vom 22. Januar bei Abgeordnetenwatch.
Ich kann Ihre Empörung nachvollziehen.
Die Sache verhält sich wie folgt: der Personalrat des Europäischen Parlaments verfügt über ein Budget, womit Maßnahmen für Beschäftigte vorgenommen werden sollen. Wir als Abgeordnete haben mit dieser Regelung nichts zu tun: wir haben keinen Einfluss darauf, welche Maßnahmen der Personalrat unterstützt und wir profitieren selbstverständlich nicht von diesen Geldern.
Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Personalrat diese Mittel für andere soziale Maßnahmen ausgegeben hätte, wie z.B. Gesundheitsaufklärung oder Ausgleichssportprogramme.
Damit sich so etwas nicht wiederholen wird, haben wir innerhalb meiner politischen Fraktion den Punkt diskutiert und sind uns einig, dass im künftigen Haushalt für das nächste Jahr dieser Punkt korrigiert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Lechner
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