Frage an Kurt Lechner von Hermann L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lechner,
die chinesische Regierung drängt darauf, dass staatlichen Filtermaßnahmen beim nächsten Internet Governance Forum nicht diskutiert werden. Dies wird mit bereits existierenden bzw. geplanten Sperrinfrastrukturen in vielen Ländern begründet. (Quelle: www.heise.de)
Die CDU bringt zur Zeit ein Gesetz ein, das den deutschen Internetprovidern eine Pflicht zur Einrichtung einer Sperrinfrastruktur auferlegt. Die Kosten sind von den Providern und damit von den Nutzern zu tragen. In einer Expertenanhörung des Bundestages vom 27.5. wurden die geplanten Sperren von den meisten Experten als wirkungslos erachtet und stattdessen die schnellere Löschung der verbotenen Inhalte angeregt.
Werden Sie sich im Europaparlament für oder gegen den Aufbau bzw. die Erweiterung von Internetsperren einsetzen ?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Lauer
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