Frage an Kurt Duwe von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
danke für Ihre Antworten.
Leider sind sie unvollständig. Daher stelle und konkretisiere ich sie erneut:
Die FDP liegt bei Umfragen für Thüringen bei 4 % und für Hamburg bei 4,5 % (können Sie hier nachlesen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm)
In den Medien wird auch die Position bzw. Reaktion Ihres Vorsitzenden, Herrn Lindner als großes Problem genannt.
Glauben Sie, dass es die FDP unter Herrn Lindner in absehbarer Zeit noch schaffen wird, die 5%-Hürde sowohl bei Landtags- als auch Bundestagswahlen zu überspringen?
Meine zweite Frage in Verbindung mit der dritten Frage bezüglich der Zusammenarbeit mit der sog. AfD haben Sie m.E. widersprüchlich beantwortet:
Warum stimmen Sie Anträgen der AfD zu obwohl Sie behaupten, jegliche Zusammenarbeit mit ihr abzulehnen?
Meinen Sie nicht auch, dass Sie trotz inhaltlichen Wohlwollens Sie nicht auch sämtliche Anträge ablehen sollten, wie es eigenlich alle demokratischen Parteien in der Bürgerschaft handhaben?
Meinen Sie nicht auch, dass durch Ihre Zustimmung die AfD aufgewertet wird?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Meyer,
bundesweit liegt die FDP in den neuesten Umfragen bei 6 %. Damit wäre Ihre erste Nachfrage beantwortet.
Was Medien und andere Zeitgenossen derzeit über unseren Bundesvorsitzenden meinen, lassen mich kalt. Mutmaßungen und Wunschdenken von Mitbewerbern und ihrer Freunde sind für mich kein Maßstab.
Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit. Das mit den Anträgen in der Vergangenheit habe ich Ihnen bereits erklärt. Wir haben keinem Antrag mit rechtsradikalem Inhalt oder auch nur Geschmäckle zugestimmt. Beweisen Sie mir das Gegenteil - die Parlamentsdatenbank steht jedem offen.
Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP.
Gruß
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,