Frage an Kurt Duwe von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
1. Worin sehen Sie die Ursachen, dass die FDP nach den Vorgängen in Thüringen in jüngsten Wahlumfragen für die HH-Bürgerschaft nur noch bei 4% liegt?
2. Warum hat die FDP in der HH-Bürgerschaft als einzige Partei sehr vielen Anträgen der rechtsextremisitischen AfD als einzige Partei in der Bürgerschaft zugestimmt?
3. Wie stehen Sie zur konsequenten Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit oder Tolerierung der rechtsextremistischen AfD?
Danke für Ihre Antworten.
MfG
Sehr geehrter Herr Meyer,
1. die 4 % glaube ich nicht. Der Rückgang von ca. 7% auf ca. 5% erfolgte vor den Vorfällen in Thüringen und war wohl auf die Zuspitzung des Wahlkampfs auf den Bürgermeisterposten zurückzuführen. Auch nach Thüringen lagen wir in den Umfragen um 5%.
2. die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. AfD) zugestimmt hatten und sogar aktiv AfD-Leute als Vizepräsidenten der Bürgerschaft und in den Eingabenausschuss gewählt haben.
3. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Viele Grüße,
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,