Frage an Kurt Duwe von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Köhler,

im Laufe des Wahlkampfes wird man von der FDP noch viel mehr hören. Wir fangen sozusagen gerade erst an. Wenn die beiden Wahlen in Hessen und Niedersachsen vorbei sind, wird der Hamburger Wahlkampf doch erst richtig los gehen.

Wichtigste Ziele der FDP Hamburg bei dieser Wahl liegen in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Arbeit. Details hierzu sind in unserem Wahlprogramm nachzulesen (unter www.fdp-hh.de herunterzuladen) und werden auch hier bei www.kandidatenwatch.de dargestellt. Es ist natürlich nicht so, dass wir Liberale nur diese drei Bereiche ansprechen. Lassen Sie mich - weil ich mich hier als Direktkandidat im Wahlkreis Harburg vorstelle - zu den Anliegen etwas schreiben, die mir besonders am Herzen liegen.

1. In den Bildungsbereich muss investiert werden. Wo sonst? Dazu gehören u.a. mehr frühkindliche Bildung, mehr Ganztagsschulen, mehr Selbstständigkeit der Schulen, eine bessere Verzahnung von Betrieben und Schulen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen dieselben Startchancen bekommen in unserer Gesellschaft.

2. Investitionen müssen auch bezahlt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn sehr viele gut ausgebildete Menschen in wettbewerbsfähigen Unternehmen die notwendigen Güter und Leistungen erwirtschaften. Dazu brauchen wir weniger Bürokratie, eine radikale Vereinfachung von Steuer- und Abgabensystem und endlich Leistungsgerechtigkeit in den Sozialsystemen.

3. Die demokratische Kultur in diesem Lande wird rapide schlechter. Ich denke da im Bund an das letzte Mißtrauensvotum, um Neuwahlen herbeizuführen. Wieviele Abgeordnete mussten da gegen ihre Überzeugung abstimmen? In Hamburg hat es eine Partei mit ihrer absoluten Mehrheit fertiggebracht, die Regularien ihrer eigenen Wiederwahl ganz alleine festzulegen. Die CDU Hamburg meint, das kann man mal so machen. Ich meine das nicht! In Harburg wurden Wahlkreisgrenzen willkürlich gezogen, ohne die betroffenen Bürger wirklich an dieser umstrittenen Entscheidung zu beteiligen (die kurzfristig angesetzte Anhörung im Hamburger Rathaus war eine Farce). Ich halte diese Vorfälle für ausserordentlich gefährlich für die Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates.

4. Hamburg hat keine kommunale Demokratie, was ich als großes Defizit ansehe. Der Hamburger Senat kann mit seinem Evokationsrecht de facto alles in dieser Stadt bestimmen, auch ob irgendwo ein Baum gefällt werden soll oder auch nicht. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin haben die Bezirksversammlungen weitaus mehr Einflußmöglichkeiten als in Hamburg. Die FDP Hamburg fordert deshalb eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke sowie einer Ausweitung der Globalzuweisungen, damit in Zukunft vor Ort wirklich etwas bewegt werden kann.

Ich könnte noch vieles aufzählen, aber die obigen Punkte bewegen mich am meisten.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Duwe