Frage an Kurt Duwe von Johan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Duwe,
derzeit wird in der Hansestadt sehr über das Thema Flüchtlingspolitik und Integration gesprochen. Ich würde zu diesem Thema gerne Ihre Meinung hören.
Meine Familie lebt im Bezirk Harburg. Immer wieder lese ich darüber, dass Flüchtlinge auf Wohnschiffen im Harburger Binnenhafen, in der alten Post und weiteren Unterkünften untergebracht werden sollen und werden. Auch ist unter anderem Wilhelmsburg hiervon betroffen.
Aus meiner Sicht haben die "Strukturschwachen" Stadtteile wie Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Teilen Bergedorf leider Probleme mit der der Integration. Warum werden hier nicht mehr Programme zur Intergration gestartet, um den Menschen vor Ort bessere Möglichkeiten zu geben bzw. zu bieten.
Wir haben in Hamburg doch weitaus größere Möglichkeiten, als nur in diesen Bezirken Unterkünfte für Flüchtlinge zu suchen und zu finden. Auch wird es den Flüchtlingen nicht leicht gemacht, sich hier zu integrieren. Wir haben bei unserem Fußballverein schon mit Flüchtlingen zusammen trainiert. Sie könne jedoch nicht Vereinsspiele mitmachen, da sie keinen anderen Status erfüllen, als Flüchtling zu sein.
Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sich auch in ungewohnter Umgebung wohlzufühlen und nicht wie Aussätzige zu behandeln. Auch hier sehe ich Nachholbedarf.
Meine Fragen: warum immer die Strukturschwachen Stadtteile für Flüchtlinge und nicht Harvesterhude, Eimsbüttel oder auch Blankenese?
Warum könne Flüchtlinge nicht auch integriert werden, auch wenn Sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.
Letzte Frage: Warum werden Kriminelle Ausländer nicht deutlich schneller abgeschoben? Wer sich in einem Rechtsstaat nicht an Regeln halten kann oder möchte, hat aus meiner Sicht seinen Duldungsstatus verloren.
Ich danke für Ihre Antworten und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Beste Grüße
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Flüchtlingsfrage hat uns in der vergangenen Legislatur bereits intensiv beschäftigt. Ich versuche in aller Kürze zu antworten:
1. Generell sind die "strukturschwachen" Stadtteile meist jene mit größeren Flächen im Besitz der Stadt, auf denen größere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden können. Ich bin dafür, dass Flüchtlinge in kleineren Einheiten oder sogar in privatem Wohnraum untergebracht werden sollten. Damit würde eine bessere Verteilung möglich sein. Die Konzentration auf kleinem Raum wie im Kerngebiet von Harburg ist nicht wünschenswert und sollte möglichst schnell verringert werden.
2. Der Status der Flüchtlinge allgemein ist nicht zufriedenstellend. Ihre Angelegenheiten müssen so schnell wie möglich bearbeitet und gleichzeitig ihre Integration gefördert werden. Dazu zählt auch die Möglichkeit, schnell arbeiten zu dürfen. Dasselbe gilt für Asylbewerber. Die Verfahren müssen beschleunigt werden und gleichzeitig müssen sie selbst für Ihr eigenes Leben sorgen dürfen.
3. Auch bei der Justiz läuft es in Deutschland sehr langsam. Das ist insbesondere der nicht ausreichenden Finanzierung für die Gerichtsbarkeit geschuldet. Rechtskräftig Verurteilte werden regelhaft abgeschoben - auch Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Dies gilt allerdings nur, wenn sie in sichere Herkunftsländer zurückkehren können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Viele Grüße
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)