Frage an Kurt Duwe von Jens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Duwe,
an welche Stelle in Hamburg kann ich mich wenden, wenn ich eine Auskunft nach dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz haben möchte ( z.B. über Bauvorhaben in meinem Stadtteil).
Und sind diese Auskünfte kostenlos ?
Vielen Dank !
Jens Matysik
21109 Hamburg
Sehr geehrter Herr Matysik,
entschuldigen Sie erstmal die späte Antwort. Ich bin zwischenzeitlich im Urlaub gewesen. Nun zu Ihrer Frage: Sie können sich an jede für Ihr Anliegen zuständige Behörde wenden. Kurz zusammengefasst finden Sie Informationen darüber unter
http://www.hamburg.de/informationsfreiheitsgesetz/ (mit Link zum vollständigen Gesetzestext).
Wenn Sie sich für Bauvorhaben in Ihrem Stadtteil interessieren, müssten Sie sich an Bezirksamt Hamburg-Mitte wenden. Dort ist es das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung: http://www.hamburg.de/stadtplanung-mitte/
Allgemein sind solche Auskünfte kostenlos.
Beste Grüße
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
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(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)