Frage an Kurt Duwe von ChaosAG der T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie sich während der kommenden Legislaturperiode, wenn sie gewählt werden, dafür einsetzen, dass auch die Bezirksversammlungen nebst Ausschüssen in die Parlamentsdatenbank integriert werden?
Wünschenswert wäre auch eine Erweiterung der Datenbank, so dass Dokumente kommentiert werden können oder vielleicht ein Twitterfeed, welcher es ermöglicht frühzeitig von Anträgen, Antworten etc. zu erfahren.
Sehr geehrte Mitglieder der Chaos AG der TUHH,
diesen Vorschlag nehme ich gerne auf. Es war bisher leider nicht möglich, die Anträge und Anfragen in der Harburger Bezirksversammlung elektronisch verfügbar zu machen. Was in mehreren anderen Bezirken bereits leidlich funktioniert, hat in Harburg bisher nicht geklappt. Hauptgründe dafür waren wohl zu komplexe Ansprüche von Verwaltung und Politik und eine unflexible Haltung der beauftragten Softwarefirma. Ich plädiere für eine Hamburgweite Lösung und am besten einfach als Erweiterung der Parlamentsdatenbank. Zu viele Köche verderben wirklich den Brei.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)