Frage an Kurt-Dieter Grill von Kathrin K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Kummerow,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Regierung Helmut Schmidt hat 1976 im November die Minderheitenregierung Albrecht ultimativ aufgefordert, innerhalb einer Woche einen Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum zu benennen und die Zusage der SPD Landesregierung unter Ministerpräsident Kubel einzulösen.
Das von Ministerpräsident Albrecht eingeleitete Raumordnungsverfahren, über das der Landtag informiert war, ein erstes objektives Vorauswahlverfahren, führte zu der bekannten Standortbenennung.

Das Primat der Sicherheit war die selbstverständliche Vorgabe für alle Arbeiten sowohl in Gorleben wie in Konrad. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Ernst Albrecht im Mai 1979 ist ein großartiges Zeugnis einer ethisch und moralisch abgesicherten Entscheidung, die am Ende des Gorleben-Hearings stand. Die Fortsetzung der Arbeiten am Salzstock und dem Zwischenlager waren im Übrigen von positiven Entscheidungen der CDU/SPD-Mehrheit im Kreistag Lüchow-Dannenberg begleitet.

Die Gorlebendebatte war offen, fair und transparent - von denen, die sich für die Erkundung ausgesprochen haben. Die Standortsamtgemeinde Gartow hat sich mit großer Mehrheit über die CDU hinaus bis heute für die endgültige Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen.

Im Vertrag mit der Energiewirtschaft wird von der Bundesregierung die Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben bestätigt. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Veränderungssperre wird der Salzstock für die Zeit des Moratoriums vor den Zugriffen Dritter geschützt.

Bitte beachten Sie auch das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie CDU und CSU geführter Länder zur Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle, abrufbar unter www.kurt-dieter-grill.de.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt-Dieter Grill MdB