Frage an Kurt-Dieter Grill von werner s. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schuren,

für Ihre Nachricht bedanke ich mich.

Die Fragen, 3 Tage vor der Wahl, sind etwas kurzfristig und ich war schon verwundert, daß mich niemand nach diesen Themen fragte.

Die Doppelstockwagen sind ein erster Schritt damals gewesen, die Pendlerverkehre zu verbessern. Frau Griefahn und Frau Wegener haben uns 1998 massiv kritisiert, daß das 3. Gleis noch nicht fertig gestellt sei. Sie hatten vergessen, daß die Zusage vom damaligen Ministerpräsidenten Schröder und Hamburgs 1. Bürgermeister Voscherau aus 1993 nie umgesetzt worden war.

Nach sieben Jahren Rot-Grün ist trotz Anti-Stau-Programm etc. nichts besser geworden.

Zu Frage 1: Soweit ich weiß, wird die Planung und Planfeststellung von der Bahn AG vorangetrieben.

Zu Frage 2: Bis 2010 müßte es fertig sein, eher früher, wenn die Planungen zügig abgeschlossen werden.

Zu Frage 3: Wie bisher! Der Druck von der CDU und die Kritik hat wohl dafür gesorgt, daß vor der Wahl noch eine "Zusage" kam. In der 66er Liste war das 3. Gleis nicht enthalten. Für mich hat das 3. Gleis höchste Priorität, insbesondere im Interesse der Pendler.

Zu Frage 4: Darüber sollten wir nach dem 18. September gemeinsam mit meinem Kollegen Grosse-Brömer reden. Winsen gehört zu seinem Wahlkreis.

Eichels Kürzungspläne gefährden bundesweit Mobilität aller Bürger Rot-Grün leistet sich auch in diesem Fall einen Wählerbetrug ohne Gleichen

Durch die in den letzten Tagen bekannt gewordene Streichliste des Bundesfinanzministers ist auch der Bau von Verkehrsprojekten in Ländern und Kommunen massiv gefährdet.

Aufgrund der massiven Kürzungspläne werden Verkehrsprojekte, für die von Mitgliedern der Bundesregierung gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl noch eilends Spatenstiche vorgenommen wurden, vermutlich allesamt Bauruinen bleiben. Durch Streichungen im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes (GVFG) ist in Gemeinden der Nahverkehr gefährdet.

Rot-Grün leistet sich auch in diesem Fall einen Wählerbetrug ohne Gleichen: Hatte Bundeskanzler Schröder noch vor wenigen Monaten ein Zwei-Milliarden-Euro Programm für Verkehrswegeinvestitionen angekündigt, so ist jetzt klar, dass stattdessen sogar mehr als diese zwei Mrd. Euro bei Verkehrsprojekten gestrichen werden soll.

Die Länder und Gemeinden sollten publik machen, welche Verkehrsprojekte vor Ort durch die Eichelschen Kürzungspläne gefährdet sind, damit die Wähler erfahren, dass auch ihre Alltagsmobilität bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition hochgradig beeinträchtigt sein würde.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt-Dieter Grill MdB