Frage an Kurt-Dieter Grill von Michael B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Böhm,

die Erneuerbaren Energien spielen eine nicht unbedeutende Rolle im Energiemix. Es ist klar, dass die Erneuerbaren schon bald die von Ihnen erwähnte Anteilshöhe erreichen werden. CDU/CSU wollen mindestens einen Anteil von 12,5 % erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch erreichen - werden aber die zum Teil exorbitante Förderung reduzieren. In dem Beschluss anlässlich des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf im Dezember 2004 „Wachstum Arbeit Wohlstand“ wurde vereinbart, dass die CDU sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial einsetzt und ihre Markteinführung unterstützt. Grundsätzliches Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es jedoch sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Daher haben wir vereinbart, das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2007 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie auf Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz - insbesondere dem Emissionshandel – zu überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft zu setzen.
Die Union will einen breit gefächerten Energiemix, in dem weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Wir wollen grundsätzlich alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbaren Energieträger - einschließlich der Kernenergie - offen halten. Fakt ist, die Erneuerbaren müssen wettbewerbsfähig werden. Ziehen wir jetzt nur den Bereich der Kernenergie heran, so müssen Sie wissen, dass diese Energieform zu keiner Zeit Subventionen zur kommerziellen Stromerzeugung erhalten hat, jedoch Forschungsgelder und das von allen Bundesregierungen. Greifen wir jetzt noch auf den Bereich der Steinkohlesubventionen zu, so müssen wir ohne wenn und aber feststellen, dass mit Zustimmung von Rot-Grün die Degression bei den Steinkohlesubventionen aufgehoben wurde. Im Gegensatz dazu, sah das Modell von Union und FDP im sogenannten Kohlekompromiss den Abbau der Subventionen vor.

Die Ineffizienz des Fördersystems bei den Erneuerbaren führt zu exponentieller Kostensteigerung. Je größer der Anteil, desto höher die Kosten:
Die Anteilssteigerung der Erneuerbaren um 25 % an der deutschen Stromversorgung von 2002 auf 2005 hat im EEG etwa zu einer Verdopplung der Kosten geführt, eine Anteilssteigerung um 50 % von 2002 auf 2008 bedeutet nahezu eine Verdreifachung der Kosten. Hinzu kommen Kosten für Regelenergie, Netzverstärkungen bzw. –ausbau, „Vorfahrt für Wind“ etc. Ergebnis der dena-Studie 2005: Für 100 MW installierte Leistung Windenergie müssen 94 MW fossiler Kraftwerksleistung vorgehalten werden. Durch den steigenden Anteil der Windkraft (vor allem auch in windschwachen Regionen) sinkt die Substitutionskraft der Erneuerbaren Energien insgesamt. Die deutschen Stromkunden zahlen jedes Jahr 500 Millionen Euro (Tendenz steigend) für gerade einmal 0,1 % Anteil Photovoltaik an der jährlichen Stromerzeugung (Marktwert des jährlich erzeugten Stroms aus Photovoltaik: ca. 22 Millionen Euro) Zum Vergleich: Deutschland unterstützt Energieversorgungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländer jährlich mit nur etwa 200 Millionen.

Es gibt angesichts von weltweit mehr als 1 Milliarde Menschen ohne Zugang zu Energie effizientere und ethisch sinnvollere Verwendungszwecke für jährlich 500 Millionen Euro als mit diesem Geld (ohne nationale energiepolitische Wirkung) die Rendite von Anlagefonds zu finanzieren – um hier nur ein Beispiel zu nennen.

Außerdem bitte ich zu berücksichtigen, dass die spezifischen CO2-Vermeidungskosten bei Wind zwischen 60-70 EUR/t CO2 und bei Photovoltaik sogar bei 500-600 EUR/t CO2 liegt, während es bei der Kernenergie nur zwischen 11-15 EUR/t CO2 sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt-Dieter Grill MdB