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Kristian Klinck
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Frage von Michael P. •

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Klinck, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?

Zum Hintergrund meiner Frage - nachstehend die rechtliche Situation und die Ausgangslage :

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/geheim-und-sabotageschutz/die-sicherheitsueberpruefung/Die-Sicherheitsueberpruefung_node.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-sicherheit-100.html#:~:text=Es%20geht%20dabei%20etwa%20um,Informationen%20bei%20den%20Sicherheitsbeh%C3%B6rden%20gesammelt.

Wird unsere FDGO nicht erheblich dadurch (zumindest potentiell) gefährdet, dass (gesichert) rechtsextremistische AfD-Mitarbeiter-, Verfassungsfeinde-, Kriminelle (...deren Zuverlässigkeit & Verfassungstreue wohl insgesamt massive Zweifel besorgen lässt...) ohne SÜ gem. SÜG in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt werden können (z.B. im Verteidigungsausschuss) ?

...oder sehen Sie Mandatsträger / Volksvertreter als "geborene Geheimnisträger" an, deren Zuverlässigkeit (ungeprüft) völlig außer Frage steht ?

Hochachtungsvoll
Michael P.
Bundesbeamter a.D. - zuletzt im MAD)

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