Frage von Michael P. • 19.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Klinck, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?
Zum Hintergrund meiner Frage - nachstehend die rechtliche Situation und die Ausgangslage :
Wird unsere FDGO nicht erheblich dadurch (zumindest potentiell) gefährdet, dass (gesichert) rechtsextremistische AfD-Mitarbeiter-, Verfassungsfeinde-, Kriminelle (...deren Zuverlässigkeit & Verfassungstreue wohl insgesamt massive Zweifel besorgen lässt...) ohne SÜ gem. SÜG in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt werden können (z.B. im Verteidigungsausschuss) ?
...oder sehen Sie Mandatsträger / Volksvertreter als "geborene Geheimnisträger" an, deren Zuverlässigkeit (ungeprüft) völlig außer Frage steht ?
Hochachtungsvoll
Michael P.
Bundesbeamter a.D. - zuletzt im MAD)
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD